An der Sache vorbei

Einschätzung der Kommunalaufsicht zur EA im Gewerbepark ist fehlerhaft

Heitersheim, 16. Oktober 2025. Die Kommunalaufsicht ignoriert einen zentralen Aspekt, ihre Einschätzung der EA-Vereinbarung zwischen dem Land und dem Gewerbepark geht an der Sache vorbei. Der CDU-Stadtverband fordert weiterhin eine Revision des gesamten Verfahrens und spricht sich gegen die geplante Einrichtung aus.

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Freiburg hat auf Initiative des CDU-Stadtverbandes und auf Antrag der Stadt Heitersheim die Vereinbarungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Zweckverband Gewerbepark Breisgau zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) überprüft. Ihrer Einschätzung nach ist der Vorgang nicht zu beanstanden. Zu dieser Folgerung kann sie jedoch nur gelangen, indem sie einen zentralen Aspekt vollständig ignoriert: den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags.

Bei einem Erbbaurechtsvertrag handelt es sich um ein Grundstücksgeschäft, das laut Satzung des Zweckverbandes die Zustimmung der Verbandsversammlung erfordert. Diese Zustimmung wurde aber nie erteilt. Der CDU-Stadtverband hält daher die gesamte Vereinbarung für ungültig und behält sich rechtliche Schritte vor. Er hält außerdem auch die Bewertung der zugrundeliegenden Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Zweckverband für zweifelhaft: Die Geschäftsführung des Zweckverbands hatte nur den Auftrag, „die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten“, um eine EA möglich zu machen. Der Vertragstext wurde der Verbandsversammlung jedoch nicht vorab vorgelegt, zudem weicht er inhaltlich in wesentlichen Punkten vom Beschluss der Verbandsversammlung ab.

„Die Einschätzung der Kommunalaufsicht geht grundsätzlich an der Sache vorbei“, erklärt Martin Schaber, Fraktionsvorsitzender der CDU im Heitersheimer Gemeinderat. „Das ist nicht verwunderlich, denn sie ist Teil einer Landesbehörde und damit einer der Vertragsparteien unterstellt. Sie kann also gar keine neutrale Prüfung vornehmen. Schon deshalb werden wir die Sache weiterverfolgen und alles tun, um die Weichen in dieser Sache wieder in die richtige Richtung zu stellen.“