Die Argumente gegen die EA im Gewerbepark werden heute noch mehrfach zu hören sein. Ich möchte deshalb nur kurz auf die grundlegenden Bedenken der Heitersheimer CDU eingehen. Anschließend möchte ich Sie vor allem über zwei Ereignisse aus der vergangenen Woche informieren.

Vorweg möchte ich festhalten: Der CDU-Stadtverband Heitersheim ist für Zuwanderung. Wir sind für eine klug gesteuerte Migrationspolitik, wir sind für Integration, wir sind für einen menschlichen Umgang mit den Schutzsuchenden, die zu uns kommen. Und genau deshalb sind wir gegen die EA im Gewerbepark. Drei Gründe sprechen vor allem dagegen:

Erstens: Es ist unmenschlich, rund tausend Leute in einer Einrichtung am verlängerten Rücken der Welt zusammenzupferchen. Dort gibt es jede Menge Muldenkipper und Logistikzentren, aber keinerlei Infrastruktur für das tägliche Leben.

Zweitens folgt aus erstens: Natürlich werden die Menschen in der EA an den nächsten Ort gehen, an dem es diese Infrastruktur gibt, also nach Heitersheim. 1000 Menschen in der EA, die in ein Städtle mit 6000 Einwohnern drängen werden –hier stimmen die Größenverhältnisse einfach nicht. Die Überlastung unserer Stadt und unseres ländlichen Raums ist vorprogrammiert.

Drittens: Die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Die Migrationswende auf deutscher und europäischer Ebene zeigt Wirkung, obwohl sie gerade erst begonnen hat. Die vorhandenen Aufnahmekapazitäten des Landes Baden-Württemberg sind nicht ausgelastet. Die EA im Gewerbepark wird also gar nicht gebraucht. Sie dennoch zu bauen, ist eine Verschwendung von Steuergeld.

Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Gründe in der Sache. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, und der betrifft die Umstände, wie der Beschluss für die EA zustande kam. Denn der wurde – ohne jede Bürgerbeteiligung – sprichwörtlich im Hinterzimmer ausgekungelt.

Das Land hat dem Kreis und den Bürgermeistern der Gemeinden, die im Zweckverband Gewerbepark vertreten sind, einige geldwerte Erleichterungen versprochen. Kurz gesagt: Sie müssen weniger zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen, wenn sie der EA zustimmen. Was sie dann auch taten, weil einige der Gemeinden zuvor keine Kapazitäten geschaffen hatten und jetzt billig drumherum kommen. Heitersheim hat dagegen alle Zugewiesenen aufgenommen und seine Hausaufgaben gemacht. Trotzdem müsste Heitersheim die Hauptlast tragen, wenn die EA tatsächlich käme.

In einer funktionierenden Demokratie werden die Menschen, die von solchen weitreichenden Entscheidungen am meisten betroffen sind, natürlich in den Entscheidungsprozess einbezogen – möchte man meinen… Die Einwohner unserer Stadt wurden aber vorab nicht einmal über die EA-Pläne informiert. Die ganze Sache wurde erst öffentlich gemacht, als alles schon in trockenen Tüchern war. Und damit bin ich bei der Scoping-Veranstaltung vom letzten Dienstag.

Das Wort Scoping musste ich nachschlagen – es steht für "Abgrenzung" oder "Ermittlung des Projektumfangs". Zu dieser Veranstaltung hat die Servicestelle für Bürgerbeteiligung des Landes Vertreter der Nachbargemeinden des Gewerbeparks geladen. Die Einladung kam sehr kurzfristig, die ehrenamtlichen Teilnehmer wie ich haben Urlaub genommen oder andere Termine verschoben, um einen ganzen Werktag lang dabeisein zu können.

Unser Landrat Ante, der das in seiner Arbeitszeit erledigen konnte, hielt das nicht für nötig – er ging nach zwei Stunden wieder. Der Geschäftsführer des Gewerbeparks Markus Riesterer, der ebenfalls beruflich dort war, kam später und ging dafür früher. Und damit ist eigentlich auch schon alles über die Veranstaltung und die Hauptprotagonisten gesagt. Eine Diskussion in der Sache war nicht vorgesehen. Es ging ausschließlich darum, Fragen aus dem Kreis der Beteiligten einzusammeln. Dabei gab es aber eine klare Vorgabe: Es geht nur um das Wie, nicht um das Ob. Ob die EA im Gewerbepark sinnvoll und richtig ist, sollte bewusst nicht diskutiert werden – und alle Anläufe in diese Richtung wurden auch prompt unterbunden. Wir haben auch keinerlei neue Informationen in der Sache bekommen.

Bei der Planung von Erstaufnahmeeinrichtungen soll die „Zivilgesellschaft“ von Anfang an eingebunden werden. Davon kann hier keine Rede sein. Bis heute gab es keine einzige Informationsveranstaltung für die Menschen in den betroffenen Gemeinden. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Heitersheimer Gemeinderat den Antrag gestellt, diese heutige Informationsveranstaltung durchzuführen. Das heißt, wir – zusammen mit der Ratsmehrheit – haben dafür gesorgt, dass erstmals eine öffentliche Diskussion zur Sache stattfinden kann. Dazu haben wir natürlich auch den Gewerbeparkchef Riesterer, den Migrationsstaatssekretär Lorek und den Landrat Ante eingeladen. Die beiden Letztgenannten sind Ihre, unsere Angestellten, ihr Gehalt wird von unserem Steuergeld bezahlt. Trotzdem hielt es keiner von ihnen für nötig, heute nach Heitersheim zu kommen.

Im Unterschied dazu hat sich die Landesministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges, letzten Freitag nach Heitersheim bemüht und im Malteserschloss ein zwei Stunden langes Gespräch mit Vertretern unseres Stadtverbands und der Mittelstandsunion geführt. Sie hat dargelegt, wie sich die ganze Sache aus Sicht des Landes darstellt. Dabei hat sie nachvollziehbare Argumente angeführt. Zwei Punkte sind hier hervorzuheben.

Zum einen: Zusätzliche Kapazitäten bei der Erstaufnahme tragen dazu bei, die Asylverfahren zu verbessern. Im Idealfall werden die Asylsuchenden erst auf die Kommunen verteilt, wenn eine echte Bleibeperspektive festgestellt wurde. Das ist durchaus im Sinne einer besseren Asyl- und Migrationspolitik.

Zum zweiten: Mit der Erstaufnahmeeinrichtung wird die Zahl der Zuweisungen in den jeweiligen Kreis reduziert. Das kann über die Jahre gerechnet zu einer geringeren Gesamtzahl von Flüchtlingen in diesem Kreis führen, also sogar zu einer Nettoentlastung.

Sie hat uns außerdem auf einen weiteren wichtigen Punkt hingewiesen: Wenn das Ministerium von einem Landkreis einen Standort angeboten bekommt, geht sie davon aus, dass dies in dem Landkreis kommunalpolitisch abgestimmt wurde. Als wir über die Hinterzimmerpolitik im Gewerbepark berichteten, schien sie ehrlich überrascht – aber das sei nicht ihre Baustelle. Damit hat sie wohl recht.

Die entscheidende, falsche Weichenstellung ist hier bei uns im Landkreis passiert. Die Hauptakteure waren offenbar die beiden Herren, die uns heute ihr Handeln nicht erklären wollten, Landrat Ante und Gewerbeparkchef Riesterer. Sie haben auch gezielt verhindert, dass die am meisten betroffene Gemeinde, Heitersheim, an der Entscheidungsfindung angemessen beteiligt wurde.

Schon deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Die Pläne für die EA müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Das gilt für die Frage nach der Notwendigkeit sowie für Ort und Größe. Richtig wäre es, die Entscheidung dem nächsten Landtag und der nächsten Landesregierung zu überlassen. Deshalb fordern wir für die EA ein Moratorium – das ganze Projekt muss mindestens auf Eis gelegt und am besten gleich wieder beerdigt werden.