Konsequent intransparent

Gewerbepark hält weiter wesentliche Information unter Verschluss

Heitersheim, 20. November 2025. Gewerbeparkchef Markus Riesterer hält weiterhin den Erbbaurechtsvertrag mit dem Land unter Verschluss. Damit widerlegt er selbst die Behauptung, dass bei der Planung der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) im Gewerbepark „Transparenz gegeben“ sei. Außerdem geht die Einschätzung der Kommunalaufsicht, auf die er sich in der Verbandsversammlung am vergangenen Freitag bezog, völlig an der Sache vorbei und kann einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten.

Laut Bericht der Badischen Zeitung betonten Markus Riesterer und Landrat Christian Ante bei der Verbandsversammlung, dass es rund um die EA durchweg rechtmäßig und transparent zugegangen sei. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen Land und Gewerbepark bleibe jedoch weiter nichtöffentlich. „In diesem Vertrag geht es um die Verwendung von Steuergeld“, betont der Vorsitzende des Heitersheimer CDU-Stadtverbandes, Alexander Sonner. „Damit unterliegt er per Definition der öffentlichen Kontrolle. Wer ihn unter Verschluss hält, handelt nicht rechtlich äußerst fragwürdig. Die Heimlichtuerei ist ein Ausweis obrigkeitsstaatlicher Intransparenz. Was sollen wir Steuerzahler eigentlich nicht erfahren dürfen?“

Sonner weist darauf hin, dass Heitersheim bei der Verbandsversammlung wegen einer Erkrankung des Bürgermeisters nicht vertreten war: „Leider wurde ich über die Krankmeldung nicht informiert. Als Erster Bürgermeisterstellvertreter hätte ich sonst an der Versammlung teilnehmen und den Standpunkt der Stadt deutlich machen können.“ Er betont in diesem Zusammenhang nochmal, dass die Kommunalaufsicht als Landesbehörde bezüglich der EA nicht neutral ist und in ihrer Einschätzung wesentliche Punkte völlig ausblendet. „Es spricht außerdem für sich, dass die Verbandsversammlung weder zum Vertrag selbst noch zu unseren Anträgen zu seiner Überprüfung einen Beschluss gefasst hat.“